Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das ist am Freitagmorgen zum ersten Mal geschehen. Ein Charterjet startete von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.
Nach dem Anschlag in Solingen plant die Ampel schärfere Maßnahmen: Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Abschiebungen sollen beschleunigt und das Waffenrecht verschärft werden.
CDU-Chef Merz schlägt vor, eine "Notlage" auszurufen und die Grenzen dichtzumachen. Vizekanzler Habeck von den Grünen hält entschieden dagegen. Das schüre Erwartungen, die man nur enttäuschen könne.
Ein ausreisepflichtiger Syrer soll den Messerangriff verübt haben. Vor den Landtagswahlen in Thüringen mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Asylpolitik. Donnerstag findet eine Sondersitzung im Landtag NRW statt.
Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt als Mitangeklagte im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß aus. Die Gruppe selbst habe keinen Umsturz geplant, sagt sie, sondern auf einen globalen Umsturz gewartet.
Nach der Mannheimer Messerattacke ist die politische Debatte in vollem Gange: Müssen wir das Mitsichführen von Messern verbieten? Ein allgemeines Verbot wäre gar nicht schlecht, meint Thomas Fischer – doch gleichzeitig völlig unrealistisch.
Das bundesweit aktive Islamische Zentrum Hamburg stand schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.
Werden Geldautomaten gesprengt, um das darin befindliche Bargeld zu entwenden, liegt nicht nur eine Sachbeschädigung vor, es werden auch Dritte ganz erheblich gefährdet. Täter sollen daher künftig härter bestraft werden.
