Innere Sicherheit - Artikel zum Thema - Seite 8

Ampel-Koalition und CDU/CSU konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Umgang mit Migranten an den deutschen Grenzen einigen. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen. Ein Entgegenkommen der Bundesregierung reichte nicht.

Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath.

Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das ist am Freitagmorgen zum ersten Mal geschehen. Ein Charterjet startete von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.

Nach dem Anschlag in Solingen plant die Ampel schärfere Maßnahmen: Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Abschiebungen sollen beschleunigt und das Waffenrecht verschärft werden.

CDU-Chef Merz schlägt vor, eine "Notlage" auszurufen und die Grenzen dichtzumachen. Vizekanzler Habeck von den Grünen hält entschieden dagegen. Das schüre Erwartungen, die man nur enttäuschen könne.

Ein ausreisepflichtiger Syrer soll den Messerangriff verübt haben. Vor den Landtagswahlen in Thüringen mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Asylpolitik. Donnerstag findet eine Sondersitzung im Landtag NRW statt.

Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt als Mitangeklagte im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß aus. Die Gruppe selbst habe keinen Umsturz geplant, sagt sie, sondern auf einen globalen Umsturz gewartet.

Nach der Mannheimer Messerattacke ist die politische Debatte in vollem Gange: Müssen wir das Mitsichführen von Messern verbieten? Ein allgemeines Verbot wäre gar nicht schlecht, meint Thomas Fischer – doch gleichzeitig völlig unrealistisch.