Mehr Überwachung und Haft für Migranten oder Besinnung auf die Ziele des Migrationsrechts? Mit Kay Hailbronner und Benjamin Rusteberg gaben zwei weitere Asylrechtler im Solingen-Ausschuss im Landtag NRW ihre Einschätzung ab.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärt der Generalbundesanwalt, dass er die Ermittlungen nicht an sich ziehen wird. Die Tat habe keinen terroristischen Charakter, sondern den einer Amokfahrt.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme zum Terroranschlag in Solingen begonnen. Daniel Thym und Martin Fleuß sehen als Sachverständige strukturelle Defizite bei Abschiebungen.
Wie stark ist die Überwachung in Deutschland ausgeprägt? Müssen die Sicherheitsgesetze verschärft werden? Bundesjustizminister Volker Wissing hat jetzt angekündigt, noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.
Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislatur vorgelegt. In "politisch unruhigen Zeiten" gehe es vor allem um den Erhalt des Rechtsstaats.
Der Generalbundesanwalt hatte Anklage gegen drei Männer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Die hat das OLG Jena nun grundsätzlich zugelassen. Wann und wo verhandelt wird, ist aber noch offen. Das wird der BGH entscheiden.
Gab es vor der Todesfahrt von Magdeburg Versäumnisse bei Sicherheitsbehörden? Müssen kurzfristig schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen werden? Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages soll kommende Woche Klarheit bringen.
Die Republik ist erschüttert. Ein Auto rast in Magdeburg in einen Weihnachtsmarkt. Traurige Bilanz bislang: Fünf Tote und 200 Verletzte. Erste Motiv-Hinweise sprechen gegen islamistischen Terror. Der Generalbundesanwalt prüft Ermittlungen.
