Innere Sicherheit - Artikel zum Thema - Seite 4

Gewaltbereite Salafisten, "Reichsbürger" und Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz hat laut seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.

Mitte der Neunziger wollten Linksextremisten einen Berliner Gefängnisbau in die Luft sprengen. Durch Zufall flogen sie auf und tauchten jahrzehntelang unter – zum Prozess am KG kamen sie zurück.

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich auf diverse innen- und rechtspolitische Vorhaben verständigt. Dissens besteht bei den Themen Abtreibung und Cannabis.

Die "Brigade N'Hamedu" richtet sich gegen die autoritäre eritreische Regierung. Weil sie dafür auch Gewalt gegen deutsche Polizisten einsetzt, hat die Bundesanwaltschaft heute eine groß angelegte Razzia veranstaltet.

Zum Prozessauftakt betont der Vorsitzende, dass er trotz Sicherheitsmaßnahmen kein Staatsschutzverfahren führt. Klettes Verteidiger gehen vom Gegenteil aus. Und dann spricht Klette selbst. Wie unpolitisch kann der Prozess überhaupt sein?

Nur kriminell oder auch terroristisch? Darum geht es bei der Gruppierung 'Knockout 51'. Entscheiden soll nun doch das Oberlandesgericht in Jena und nicht eine Staatsschutzkammer des Landgerichts, so der BGH.

Die Ermittler sind sich sicher: Der Todesfahrer von Mannheim hat mit Absicht Menschen in der Innenstadt umgefahren. Unter anderem wegen Mordes sitzt er nun in Untersuchungshaft. Die Stadt gedenkt derweil der Opfer.