Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.
Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.
Das Sicherheitspaket der Ampel sieht den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zur Terrorbekämpfung vor. Im LTO-Gespräch erklärt Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider, warum sie das Instrument kritisch sieht.
Ungefähr die Hälfte des großen Reichsbürger-Prozesses gegen die Gruppe um Prinz Reuß ist vorbei. Nun legte das Gericht einen Schwerpunkt auf der Szene der Corona-Kritiker und Impfgegner. Die Rede war sogar von einem "Genozid".
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet - doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.
Die frühere Terroristin Daniela Klette sitzt im Frauengefängnis in Vechta. Ehemalige RAF-Mitglieder wollten sie dort besuchen – doch der BGH hat das nun verboten. Zu groß sei die Gefahr von Fluchtabsprachen.
Zum Jahrestag des Hamas-Massakers stellt der Zentralrat der Juden ein Lagebild mit dem Titel "Auswirkungen des Krieges in Israel auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland" vor. Die Einschätzungen sind besorgniserregend.
Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
