Innere Sicherheit - Artikel zum Thema - Seite 4

Es war der letzte einer Serie von Anschlägen vor der Bundestagswahl im Februar 2025: Ein Afghane fuhr in München in eine Demonstration und tötete zwei Menschen. Der Generalbundesanwalt erhebt nun Anklage, die ein islamistisches Motiv sieht.

Wegen Terrorgefahr wurden drei Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt. Rund ein Jahr später wird deshalb in Berlin ein Jugendlicher verurteilt. Er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Er soll unter anderem einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant und IS-Propagandamaterial ins Russische und Tschetschenische übersetzt haben. Jetzt hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den 18-jährigen erhoben.

Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die Anklage – es geht unter anderem um mehrfachen Mord.

Bundesjustizministerin Hubig will Anpassungen im Strafrecht vornehmen, um es besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Jetzt hat sie einen Gesetzentwurf vorgestellt.

Gegen das Verbot des "Königreich Deutschland" wird nun beim BVerwG geklagt – vor einem Gericht des Staates, den "Reichsbürger"-Anhänger abschaffen wollen. Ein Widerspruch? Simon Gauseweg erklärt die szenetypische Strategie des Hütchenspielens.

Gewaltbereite Salafisten, "Reichsbürger" und Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz hat laut seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.