Innere Sicherheit - Artikel zum Thema - Seite 17

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung als terroristischer Kämpfer und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt das VG Aachen das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

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Wieder hat die Polizei weniger Straftaten registriert als im Vorjahr, das zeigt die neue Polizeiliche Kriminalstatistik. Vielleicht sogar aufschlussreicher fällt ein Bericht zu "Sicherheitsgefühl", Strafzwecken und dem Vertrauen in die Justiz aus.

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Während William und Kate heirateten, verbrachten einige Briten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Sie hatten an Zombie-Picknicks und ähnlichen Anti-Royal-Wedding-Events teilnehmen wollen. Die Inhaftierung war in Ordnung, so der EGMR.

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen das neu gefasste Polizeiaufgabengesetz des Freistaates abgelehnt. Die deutliche Kritik konnte die Richter nicht überzeugen - ihre endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

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Die Staatsdienst-Karriere von Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Verfassungsschutzes auf Abruf, ist offenbar beendet. Innenminister Seehofer versetzt ihn in den Ruhestand. Grund ist eine pikante Abschiedsrede. Artikel lesen

Hans-Georg Maaßen, bislang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wechselt nach seien Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ins Bundesinnenministerium. Dessen Hausherr Seehofer hatte sich bis zuletzt hinter ihn gestellt. Artikel lesen

Opfer und Hinterbliebene der Pariser Terroranschläge vom November 2015, bei denen 130 Menschen ermordet worden waren, werfen den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Das VG Paris gewährt ihnen aber keine Entschädigung. Artikel lesen

Flüchtlinge und "ihre" Kriminalität bestimmen die öffentliche Diskussion, nicht erst seit der Ermordung einer Schülerin in Wiesbaden im Juni 2018. Wer oder was diese Diskussion prägt, was Wahrheit ist und was Fiktion, erklärt Thomas Feltes. Artikel lesen