Der größte Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell hat am Donnerstag vor dem LG München begonnen. Im Fokus der mündlichen Verhandlung stand jedoch eine Frage mit Sprengstoff: Ist der Kläger überhaupt klagebefugt?
Das Justizministerium hat die Kritik von Start-Ups am neuen Inkassorecht zurückgewiesen. Diese hatten moniert, dass Vorschriften eines Referentenentwurf ausschließlich dazu dienten, Legal-Tech-Unternehmen zu diskreditieren.
Sein Unternehmen hat gerade Wagniskapital erhalten - dabei wird der BGH erst klären, ob das Geschäftsmodell überhaupt zulässig ist. Daniel Halmer über die Pläne des BMJV und darüber, was der Legal-Tech-Markt wirklich bräuchte.
Die FDP will Legal-Tech-Anbieter aus der gesetzlichen Grauzone holen und dazu das Rechtsdienstleistungsrecht modernisieren. Ein überfälliger Schritt, der die Blockadehaltung einiger Marktakteure beenden könnte, kommentiert Philipp Plog.
Ein Inkassoschreiben kann beim Verbraucher Panik auslösen. Das sieht auch der BGH so, hält solche Schreiben wettbewerbsrechtlich aber trotzdem für zulässig, solnge sich der auf den Verbraucher ausgeübte Druck im gesetzlichen Rahmen bewege.
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Unter der Bezeichnung "Institut" erwartet der Rechtsverkehr in der Regel eine wissenschaftliche Einrichtung, so auch das OLG Hamm. Ein Inkassounternehmen dürfe sich deshalb nicht als solches bezeichnen.
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Inkassoabteilungen brauchen mehr Juristen denn je. Im Schnitt beschäftigten Unternehmen Ende des Jahres 2015 im Forderungsmanagement 926 qualifizierte Juristen. Im Jahr 2011 waren es dagegen nur 510.
Die einzelnen Forderungen nicht geprüft, mit Strafanzeige gedroht, über 100.000 Euro kassiert. Ein Rechtsanwalt ist vom LG Essen wegen versuchter Nötigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Und das zu Recht, findet der BGH.
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