Zur Nutzung des Schienennetzes der Deutschen Bahn müssen Verkehrsunternehmen Entgelte zahlen. Die Berechnung ist für den Nahverkehr genau geregelt. Diese starre Methode verstößt gegen EU-Recht, so der EuGH. Tickets könnten bald teurer werden.
Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, BAföG – die 44-Punkte-Tagesordnung des Bundesrats war lang. Neben vom Bundestag beschlossenen Gesetzen standen vor allem eigene Gesetzentwürfe und Initiativen der Länder im Mittelpunkt.
In der Abizeitung prophezeiten ihre Mitschüler: "Britta wird mal Staatsanwältin für Mord und Totschlag". Sie lagen richtig. Nach ihrer Karriere bei der Staatsanwaltschaft leitet Britta Zur nun die Sicherheitsabteilung der Deutschen Bahn.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt: Das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kann kommen. Damit wird die Schuldenbremse gelockert, ein Sondervermögen geschaffen – und das trotz einer Menge Gegenwind.
Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern, dass die Landesregierungen einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen. Die zwei Verfassungsgerichtshöfe lehnten die jeweiligen Anträge jedoch ab.
Der Bundestag billigt das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Nun muss noch der Bundesrat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zustimmen. Müssen die Gerichte noch einmal ran?
Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.
Schwarz-Rot hat ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und steuert auf Koalitionsgespräche zu. Kurzfristig Hunderte Milliarden Euro neue Schulden machen – das bleibt nicht ohne Kritik. Verfassungsrechtler sehen hier aber keine Probleme.
