Informationsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 9

Die strikte Geheimhaltungspflicht muss abgewogen werden mit legitimen Informationsinteressen von geschädigten Anlegern und anderen Betroffenen, so der EuGH in zwei Urteilen. Der gerichtliche Ansatz überzeugt, meint Elke Gurlit. Artikel lesen

Informationen, die die BaFin im Rahmen ihrer Tätigkeit über Unternehmen sammelt, sind grundsätzlich vertraulich. Dies gilt jedoch nicht für alle Informationen, so der EuGH. Und stellt sich damit gegen die Schlussanträge des Generalanwaltes. Artikel lesen

Wie weit reicht die Haftung von Google, wenn Suchergebnisse Persönlichkeitsrechte verletzen? Am Dienstag könnte der BGH das definieren. Niko Härting erwartet eine Vorlage an den EuGH – damit der endlich seinen Job macht.    Artikel lesen

Die Bundesregierung muss offenlegen, wie hoch die Rechnungen waren, die Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem BVerfG gestellt hat. Das entschied das VG Berlin am Donnerstag. Die Höhe des Honorars unterliege nicht dem Berufsgeheimnis.  Artikel lesen

Der Rheinland-Pfälzische Landtag muss bei Anfragen nach dem Transparenzgesetz Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben, entschied das VG Mainz. Auch dann, wenn das Gutachten für die Fraktionen erstellt wird. Artikel lesen

Die Bremer Behörden haben rund 100 Fragen, die sie zur Ermittlung von Scheinehen stellen: zu Geschenken, Zahnpasta – und was noch? Eine Bürgerrechtsorganisation wollte es genauer wissen. Kirsten Wiese erläutert das Verfahren vor dem OVG.
Artikel lesen

In den Bundestag ist der Antrag, den Straftatbestand der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB abzuschaffen, nun eingebracht. Das wird höchste Zeit, denn die Norm steht nicht im Einklang mit  EU-Recht, meint Jörg Gerkrath. Artikel lesen

Wer in Rheinland-Pfalz Zugang zu amtlichen Informationen haben will, bekommt sie auch – wenn er seine Identität preisgibt. Der VerfGH hat entschieden, dass die Beschränkung kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist. … Artikel lesen