Informationsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 8

Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.

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Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.

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Das Internetportal "Frag-den-Staat" darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zum womöglich krebserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Grund ist das Urheberrecht.

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Weil sie ein internes Glyphosat-Gutachten veröffentlichte, hat die Bundesregierung eine Online-Plattform abgemahnt – doch die wehrt sich. Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigt auch den EuGH: Taugt das Urheberrecht auch zum Geheimnisschutz?

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Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss der Öffentlichkeit Zugang zu Studien über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gewähren. Eine Verweigerung mit der Begründung, die finanziellen Interessen der Unternehmen seien gefährdet, ließ das EuG nicht zu.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft über Treffen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Funktionären geben. Solche Gespräche seien keine operativen Vorgänge, so das VG Köln. Artikel lesen

Ein neues Pressegesetz wird im Bundestag diskutiert: Es soll festlegen, in welchem Umfang Bundesbehörden wie BND oder BfV Auskunft zu ihrer Arbeit geben müssen. Über Details ist sich die Opposition aber uneins, und ob die Regierungsfraktionen… Artikel lesen

Wie weit reicht das Informationsrecht der Abgeordneten? Die Grüne Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Regierung nicht nur Auskunft, sondern auch Akteneinsicht gewähren müsse und zieht vor das BVerfG. Nicht zum ersten Mal. Artikel lesen