Was in einigen Bundesländern schon Realität ist, soll jetzt auch auf Bundesebene umgesetzt werden: Ein TransparenzG für die Offenlegung staatlicher Entscheidungsprozesse, erklären Jonas Kahl und Nikolaus von Bernuth.
Nach 15 Jahren sind Geschäftsgeheimnisse kein valides Argument mehr gegen die Herausgabe des Vertrages zum Bundesgesetzblatt. So zumindest entschied es das VG Berlin auf eine Klage von FragDenStaat. Das BMJV hat Berufung eingelegt.
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Richterdaten nur herausgeben, wenn eine Einwilligung vorliegt. Dies hat das VG Berlin entschieden. Für das Richterbewertungsportal Richterscore ist das ein Rückschlag.
Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
DNS-Resolver sind im Internet unerlässlich, allerdings speichern Anbieter wie Google oder Telekom dabei meist persönliche Daten zum Surfverhalten. Der Fall eines datenschutzfreundlichen Anbieters wirft nun eine Grundsatzfrage auf.
Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als sogar ein Ausstieg des Landes aus dem Eurowährungsraum diskutiert wurde, hat die Bundesregierung den Bundestag nicht rechtzeitig über interne Abstimmungen informiert, moniert das BVerfG.
Viele Klagen reichte die Deutsche Umwelthilfe Klagen im Rahmen der VW-Abgasaffäre ein, vor dem BVerwG war sie nun erfolgreich. Sie erhält Zugang zu den Unterlagen über die Messungen des CO2-Ausstoßes, die VW vertraulich an das BMVI übermittelte.
Restaurantbesucher haben einen Anspruch, zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem örtlichen Restaurant bestellt ist, findet das VG Berlin. Auch, dass Kontrollberichte im Internet publiziert werden, müssten die Gastronomen dulden.
