Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
DNS-Resolver sind im Internet unerlässlich, allerdings speichern Anbieter wie Google oder Telekom dabei meist persönliche Daten zum Surfverhalten. Der Fall eines datenschutzfreundlichen Anbieters wirft nun eine Grundsatzfrage auf.
Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als sogar ein Ausstieg des Landes aus dem Eurowährungsraum diskutiert wurde, hat die Bundesregierung den Bundestag nicht rechtzeitig über interne Abstimmungen informiert, moniert das BVerfG.
Viele Klagen reichte die Deutsche Umwelthilfe Klagen im Rahmen der VW-Abgasaffäre ein, vor dem BVerwG war sie nun erfolgreich. Sie erhält Zugang zu den Unterlagen über die Messungen des CO2-Ausstoßes, die VW vertraulich an das BMVI übermittelte.
Restaurantbesucher haben einen Anspruch, zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem örtlichen Restaurant bestellt ist, findet das VG Berlin. Auch, dass Kontrollberichte im Internet publiziert werden, müssten die Gastronomen dulden.
Behörden müssten stets im Einzelfall prüfen und darlegen, ob in "internen Mitteilungen" enthaltene Umweltinformationen zum Beispiel aus Umweltschutzinteressen preisgegeben werden müssen, so der EuGH zu Stuttgart 21.
Zwei Mal hat das BVerwG über Informationsanträge entschieden und zwei Mal war es das Bundeswirtschaftsministerium, das die Auskunft verweigert hat. Zumindest in einem Fall steht nun fest, dass das nicht rechtens war.
Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht.
