Informationsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 2

Kann die frühzeitige Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen pauschal strafbar sein? Das Landgericht Berlin I hält § 353d StGB Norm für verfassungsgemäß, hat den FragDenStaat-Chef Arne Semsrott allerdings überaus milde verurteilt. 

Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?

Im großen LTO-Interview spricht Friedrich Schoch über die Unverzichtbarkeit von Transparenz für die Demokratie und darüber, wie politische Widerstände die Informationsfreiheit bekämpfen und dabei von manchen Gerichten Hilfe erhalten. 

Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden, meint FragDenStaat.

Die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll auf Vorschlag von FDP und Grünen neue Datenschutzbeauftrage werden. Sie folgt damit auf den SPD-Mann Ulrich Kelber, der eigentlich gerne weiter gemacht hätte.

Ein Kölner Rechtsanwalt wollte mehr über die Honorarprofessur von BVerfG-Präsident Harbarth erfahren. Die Uni Heidelberg muss dazu aber keine Informationen herausgeben, wie der VGH nun im Berufungsverfahren entschieden hat.

Der Abschuss der malaysischen Maschine hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. Geheime Dokumente dürfen die Niederlande trotzdem unter Verschluss halten, so der EuGH nun – auch wenn das wichtige Informationsrechte verletzt.

Obwohl die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in vier Wochen endet, ist noch immer unklar, ob er oder jemand anders ab 2024 weitermachen darf. Die Kritik an dieser Verzögerung wird immer lauter.