Informationsfreiheit - Artikel zum Thema

Ein Rechtsanwalt, der in seinen Kanzleiräumen einen PC nutzt, hatte vergeblich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät geklagt. Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb auch seine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Karlsruher… Artikel lesen

Mit ihrer Forderung nach der Aufnahme eines Grundrechts auf freien Informationszugang ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich auf Skepsis und Zurückhaltung bei den Experten gestoßen. Der Innenausschuss hatte am Montagnachmittag sechs… Artikel lesen

Ein Journalist des Boulevardblattes hatte vom Polizeipräsidium Köln verlangt, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Das VG Köln lehnte… Artikel lesen

Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das VG Berlin am Freitag entschieden. Artikel lesen

Journalisten haben nach dem Berliner Pressegesetz gegenüber Behörden Auskünftsansprüche. Nach einem Urteil des VG Berlin vom Mittwoch kann die Presse auch von einer juristischen Person Informationen verlangen. Artikel lesen

Greenpeace will mehr über den Zustand der alten Buchenwälder in Hessen wissen - und diese Auskunft wollen die Umweltaktivisten notfalls auch vor Gericht durchsetzen. Es sei Klage beim Verwaltungsgericht Kassel gegen den Landesbetrieb Hessen-Forst… Artikel lesen

Die Bundesregierung will das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom Dienstag zur Herausgabe weiterer Informationen über ein Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zunächst prüfen. Das schriftliche Urteil… Artikel lesen

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.… Artikel lesen