Informationsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 11

Nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg muss die BRAK vollumfänglich nach dem IFG Auskünfte erteilen. Marvin Oppong zum Fall, der Entscheidung, den Konsequenzen und mit Reaktionen aus der Branche. Artikel lesen

Weil sie geheime militärische Lageberichte veröffentlicht hat, wird die WAZ von der Bundesrepublik verklagt. Nun legt der Bundesgerichtshof die Sache dem EuGH vor. Eine Chance für die europäische Grundrechtsdogmatik, meint Ansgar Koreng. Artikel lesen

Rechtsanwaltskammern müssen auf Anfrage Gegenstand und Ergebnis ihrer Vorstandssitzungen offenlegen – nicht aber den Beratungsprozess. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Wie Parteien sich im Einzelnen finanzieren, ist oft unklar. Nun hat die Organisation Abgeordnetenwatch vor dem VG Berlin einen Sieg gegen die Bundestagsverwaltung erstritten. Diese muss entsprechende Informationen herausgeben. Artikel lesen

Unter dem Motto "Transparenz ist Bürgerrecht" will die Initiative Transparenzklagen.de die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und andere staatliche Institutionen unterstützen. Artikel lesen

In der "Verwandtenaffäre" hatten mehrere bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf unzulässige Weise als Mitarbeiter beschäftigt. Einen Auskunftsanspruch gegenüber den übrigen Abgeordneten begründet das laut BayVGH nicht. Artikel lesen

Die Sachbearbeiter im Jobcenter wird man auch zukünftig nur über den Umweg über ein Callcenter erreichen können. Ein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden, fand das BVerwG. Artikel lesen

Der Bundestag muss die Namen von sechs Abgeordneten mitteilen, die in die "Montblanc-Affäre" verwickelt sind. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Damit bestätigte es den vorangegangenen Beschluss des VG. Artikel lesen