Informationsfreiheit - Artikel zum Thema - Seite 10

Der Rheinland-Pfälzische Landtag muss bei Anfragen nach dem Transparenzgesetz Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben, entschied das VG Mainz. Auch dann, wenn das Gutachten für die Fraktionen erstellt wird. Artikel lesen

Die Bremer Behörden haben rund 100 Fragen, die sie zur Ermittlung von Scheinehen stellen: zu Geschenken, Zahnpasta – und was noch? Eine Bürgerrechtsorganisation wollte es genauer wissen. Kirsten Wiese erläutert das Verfahren vor dem OVG.
Artikel lesen

In den Bundestag ist der Antrag, den Straftatbestand der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB abzuschaffen, nun eingebracht. Das wird höchste Zeit, denn die Norm steht nicht im Einklang mit  EU-Recht, meint Jörg Gerkrath. Artikel lesen

Wer in Rheinland-Pfalz Zugang zu amtlichen Informationen haben will, bekommt sie auch – wenn er seine Identität preisgibt. Der VerfGH hat entschieden, dass die Beschränkung kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist. … Artikel lesen

Über Auskunftsverlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entscheiden Gerichte öfter. Bei Anfragen in eigener Sache aber zeigt so manches Bundesgericht sich zögerlich. Zumindest in Teilen zu Unrecht, meint die Bundesdatenschutzbeauftragte. Artikel lesen

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer. Artikel lesen

Hunderte Millionen DM soll die Bundesregierung in den 60er Jahren an Israel gezahlt haben. Die amtlichen Akten dazu liegen in privaten Stiftungen. Wer Informationsansprüche gegen wen hat, müssen die Fachgerichte klären, entschied das BVerfG.  Artikel lesen

Das Recht auf Informationszugang endet dort, wo zuvor Daten anonymisiert werden müssten, sagt das BVerwG. Die Monopolkommission muss somit keine Statistiken zur Unternehmenskonzentration herausgeben. Artikel lesen