Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es ein erstes Arbeitsgericht. Michael Fuhlrott stellt die Entscheidung vor.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht beendet. Die richtige Entscheidung, sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch, kommentiert Felix W. Zimmermann.
Es gab keine Mehrheit im Bundestag, die Impfpflicht ist nun gescheitert. Das bekräftigt auch Bundeskanzler Scholz. Mediziner befürchten für den Herbst nun Schlimmes.
Am Donnerstag will der Bundestag über eine Impfpflicht ab Oktober abstimmen. Am Montag wurde ein Kompromissvorschlag von 237 Abgeordneten veröffentlicht. Danach müssen alle ab 18 Jahren zumindest Nachweise erbringen, sonst drohen Bußgelder.
Kommt die Impfpflicht und wenn ja, für wen? Der Bundestag hat am Donnerstag über mehrere Anträge dazu debattiert. In drei Wochen soll voraussichtlich eine Entscheidung getroffen werden.
Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.
Wer sich in Österreich nicht impfen lassen wollte, musste seit einigen Wochen eigentlich mit hohen Geldstrafen rechnen. Nun soll die Impfpflicht aber enden. Die Begründung könnte auch für die deutsche Impfdiskussion relevant sein.