Wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen ist ein mutmaßlicher Ex-Wachmann des KZ Sachsenhausen angeklagt worden. Nachdem ein Sachverständiger ihn zunächst für verhandlungsunfähig erklärt hatte, könnte er nun doch verurteilt werden.
Ein Fax an das Finanzamt, in dem der Holocaust geleugnet wird, ist noch keine strafbare Volksverhetzung, entschied der BGH. Es fehle an einem "Verbreiten". Für eine vorbestrafte Holocaustleugnerin bleibt es somit beim Freispruch.
Bereits zweimal saß Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung in Haft. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch, weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ist das schon ein "Verbreiten"? Darüber verhandelte der BGH.
Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof war wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Zu Recht, entschied nun der BGH. Alltagscharakter habe ihre Bürotätigkeit längst nicht mehr gehabt.
Der Sänger Xavier Naidoo könnte wegen Volksverhetzung zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag Anklage beim Landgericht erhoben hat – und das nicht zum ersten Mal.
Der Film "The Zone of Interest" erzählt den Holocaust aus einer anderen Perspektive: die der Täter. Er zeigt sie als Massenmörder und Familienväter und greift dabei Hannah Arendts "Banalität des Bösen" auf, schreibt Finn Zappel.
Das AG Hamburg verurteilte die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zehn Monaten Gefängnis. Das wollte sie nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Über die verhandelt nun das LG – nach neun Jahren.
Hundertausende Kunstwerke haben die Nazis den Juden gestohlen oder abgenötigt. Ihre Rückgabe an die Nachfahren der Opfer gestaltet sich seit Jahren schwierig - auch rechtlich. Die Bundesregierung verspricht jetzt Änderungen.
