Hausrecht - Artikel zum Thema - Seite 4

Eine Mutter kann während des Urlaubs ihres Sohnes in dessen WG die Haustiere füttern. Für mehrere Tage einziehen darf sie aber nicht. Die Polizei durfte sie unter Zwang aus der Wohnung verweisen, so das OLG Hamm. Artikel lesen

Die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin reichen nicht für ein Hausverbot für das Augsburger Rathaus, entschied das VG Augsburg am Mittwoch. Ob die AfD das Rathaus am kommenden Freitag überhaupt nutzen darf, muss noch entschieden werden. Artikel lesen

Am Freitag will die AfD das Augsburger Rathaus für ihren Neujahrsempfang nutzen. Die Stadt will das verhindern. Parteichefin Frauke Petry hat inzwischen sogar Hausverbot. Über dieses entscheidet am Mittwoch das Verwaltungsgericht. Artikel lesen

Auf öffentlichen Flächen patrouillieren zunehmend nicht-staatliche Sicherheitsdienste, die für einen reibungslosen Geschäftsverkehr sorgen sollen. Florian Albrecht erläutert, wieso der Staat sich nicht aus dem öffentlichen Raum zurückziehen darf. Artikel lesen