Anfang Mai erklärte das VG Gießen die Maskenpflicht der Uni Marburg mangels geeigneter Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Mittlerweile stützt die Uni die Maskenpflicht auf ihr Hausrecht – und bestand damit nun vor dem VG.
An der Uni Marburg herrscht nach wie vor Maskenpflicht. Die Uni stützt sich auf Unfallverhütungsvorschriften, laut VG Gießen ist das rechtwidrig. Ein einziger Student darf daher nun ohne Maske kommen, er klagte gegen die Regelung.
Seit Sonntag gibt es keine bundesweite Maskenpflicht mehr. Nicht alle Länder verlängern sie nach der Hotspot-Regel. Renate Mikus analysiert, ob Unternehmen Kunden dennoch zum Tragen einer Maske verpflichten können – per Hausrecht.
Um die Sicherheit im Gericht zu erhöhen und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, hat Nordrhein-Westfalen sein Justizgesetz geändert. Sogar ein virtuelles Hausverbot wurde eingeführt.
"Wir bilden zum Töten aus – Hochschule Bremen". Ein Transparent mit dieser Aufschrift hängte der AStA an die Bremer Hochschule, was diese sich nicht gefallen ließ. Zu Recht, wie nun das VG Bremen entschied.
Krankenhäuser dürfen werdenden Vätern den Zutritt zum Kreißsaal verwehren. Die Kliniken können auf Grundlage ihres Hausrechtes ein solches Verbot zu Zeiten der Coronakrise aussprechen.
Eigentlich wollte ein Mann im Jobcenter nur eine Heizkostenpauschale beantragen. Dann geriet er so in Wut, dass er ein Telefon nach dem Sachbearbeiter warf. Das folgende Hausverbot hat das LSG nun vorläufig bestätigt.
Hochrangige AfD-Politiker durften auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in München am Sonntag auftreten, nachdem das VG ein Verbot der Stadt gekippt hatte.
