Hassverbrechen - Artikel zum Thema - Seite 7

8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So lautet das Urteil des LG Neuruppin im Falle des NPD-Politikers, der sein KZ-Tattoo in einem Schwimmbad zur Schau stellte. Der 28-jährige Rechtsradikale hat nun Revision eingelegt.
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Ein Mann aus Schottland hat den Mops seiner Freundin zum Nazi erzogen. Ein Video, in dem der Hund den Hitlergruß vorführt, hat bereits über eine Million Klicks auf YouTube. Dafür wurde der Mann nun verhaftet. Artikel lesen

Die Justizminister von Bund und Ländern haben einen Aktionsplan gegen politisch motivierte Gewalt vorgelegt. Gemeinsam mit dem GBA setzen sie auf mehr Vernetzung und Spezialisten in der Justiz. Ob auch mehr Personal nötig sei, werde geprüft. Artikel lesen

Die im September gegründete Task Force zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet hat sich auf ein Maßnahmenpapier geeinigt: Facebook, YouTube und Twitter wollen konsequenter umsetzen, was sie auch bisher zu tun behauptet haben. Artikel lesen

Das AG Bückeburg hat einen vorbestraften Mann unter anderem wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt. Passend dazu startete die Co-Vorsitzende der Grünen eine Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit in sozialen Medien. Artikel lesen

Die "Scharia-Polizei" in Wuppertal schürt die Angst vor einer Paralleljustiz in Deutschland. Im staatlichen Strafverfahren berufen nicht-christliche Straftäter sich auf ihren Glauben, rechte Gewalt soll künftig härter bestraft werden. Djt-Gutachterin… Artikel lesen

Der Bundesjustizminister will Hate Crimes strenger bestrafen als Delikte, hinter denen keine rassistischen und menschenverachtende Motive stecken. Bei Martin Rath stößt er damit kaum auf Zustimmung. Das wird auch so bleiben, will er sich nicht mit… Artikel lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Gesetzentwurf vor, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt will er und rassistische und menschenverachtende Motive von Straftaten härter… Artikel lesen