Wenn ein russischsprachiger TV-Sender mit Falschinformationen zu Hass, Krieg und Diskriminierung aufruft, darf ein EU-Staat ihn hinter die Bezahlschranke verbannen. Das hat der EuGH entschieden und damit Litauen Recht gegeben.
Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.
Die Leistungsfähigkeit der Justiz wird die Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Travemünde in zwei Wochen beschäftigen. Außerdem geht es um Messerangriffe, strafbares "Containern", Legal Tech, Hasskriminalität und Fake News.
Sigi Maurer steht im Scheinwerferlicht, weil sie Hassnachrichten eines Bierladenbesitzers öffentlich machte. Der erhob zunächst erfolgreich Privatanklage wegen übler Nachrede - doch der Prozess geht nun in die nächste Runde.
Das von Heiko Maas vorangetriebene NetzDG ist trotz aller Kritik in Kraft getreten – vorerst mit einer Übergangsregelung. Ob es die versprochene "Garantie der Meinungsfreiheit" bringt, bleibt mindestens bis zum Jahreswechsel abzuwarten.
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Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt.
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Ein israelischer Soldat tötet einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht hat den Mann nun verurteilt. Die Richterin braucht jetzt Personenschutz, viele fordern die Begnadigung des Mannes.
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Hassrede im Internet nimmt stetig zu, und damit werden auch Rufe nach neuen Gesetzen lauter. Niklas Haberkamm plädiert jedoch dafür, sachlich zu bleiben und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bislang auszuschöpfen.
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