Hassverbrechen - Artikel zum Thema

Kassels erschossener Regierungspräsident wurde Opfer von Hassbeiträgen im Internet. Nun gehen die Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Urheber vor. Gleichzeitig nennt das OLG Frankfurt Details zum anstehenden Mordprozess. 

Seit 2005 ist der 17.Mai Aktionstag der LSBTI-Community. An diesem Tag vor 30 Jahren strich die WHO Homosexualität von ihrer Krankheitsliste. Rechtlich gäbe es in Deutschland noch viel zu tun, meint Gabriela Lünsmann im Interview.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben Experten über die vom BMJV vorgelegten Änderungen des NetzDG beraten. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken zeigten sich auch Zweifel, ob die Strafjustiz nicht überlastet wird.

Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern: Nutzer von großen sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Twitter und Youtube sollen rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können.

Als Reaktion auf die Anschläge von Halle und Hanau wird in der Hauptstadt eine "Zentralstelle Hasskriminalität" geschaffen. Diese soll gleich mehrere Aufgaben erfüllen.

Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen im Netz: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen soll.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Netz beschließen - inklusive Meldepflicht und Passwortherausgabe durch Internetplattformen. Das dürfte zu rund 150.000 neuen Ermittlungsverfahren pro Jahr führen.

Menschenverachtende Kommentare sind im Netz an der Tagesordnung. Bayern verschärft nun den Kampf dagegen - und ernennt den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes.