Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.
Immer häufiger sind Bayerns Kommunalpolitiker Hasskriminalität ausgesetzt. Nun kündigt die Staatsregierung weitreichende Schutzmaßnahmen an. Zukünfitg sollen Betroffenen in einem Online-Verfahren Anzeige erstatten können.
Kassels erschossener Regierungspräsident wurde Opfer von Hassbeiträgen im Internet. Nun gehen die Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Urheber vor. Gleichzeitig nennt das OLG Frankfurt Details zum anstehenden Mordprozess.
Seit 2005 ist der 17.Mai Aktionstag der LSBTI-Community. An diesem Tag vor 30 Jahren strich die WHO Homosexualität von ihrer Krankheitsliste. Rechtlich gäbe es in Deutschland noch viel zu tun, meint Gabriela Lünsmann im Interview.
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben Experten über die vom BMJV vorgelegten Änderungen des NetzDG beraten. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken zeigten sich auch Zweifel, ob die Strafjustiz nicht überlastet wird.
Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern: Nutzer von großen sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Twitter und Youtube sollen rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können.
Als Reaktion auf die Anschläge von Halle und Hanau wird in der Hauptstadt eine "Zentralstelle Hasskriminalität" geschaffen. Diese soll gleich mehrere Aufgaben erfüllen.
Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen im Netz: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen soll.
