Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde:
Josephine Ballon ist Juristin bei der gemeinnützigen Organisation Hate Aid. Dort hilft man Betroffenen, die etwa Opfer von Online-Mobbing oder Identitätsdiebstahl wurden - juristisch betrachtet ein sehr umfangreiches Feld.
Gerade vor Wahlen nehmen Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hass und Hetze vor allem im Netz zu. Zwei zusätzliche Staatsanwälte setzt Brandenburg deshalb ein.
"Toxische" Vorhaben im Strafrecht, nächtliche Abstimmungen, und Neues zum Legal-Tech-Gesetz. Rechtspolitikerinnen und -politiker des Bundestags eröffneten in einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Anwaltstag schon mal den Wahlkampf.
Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
Wenn das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft tritt, bedeutet das nicht nur mehr Arbeit für das BKA, sondern auch für die Polizei in den Ländern. Beim LKA in Berlin ist man darauf vorbereitet, sagt Staatsschützerin Sarah-Marisa Wegener.
Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten – es kann nicht ausgefertigt werden, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun hat das BMI ein Reparaturgesetz vorgelegt. Wie geht es weiter?
Der wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke angeklagte Markus H. bleibt frei. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls war erfolglos.
