Hass-Posts - Artikel zum Thema - Seite 3

Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden. 

Jedes halbe Jahr vermelden Innenministerium und BKA zu einem Aktionstag gegen Hasspostings bundesweit Durchsuchungen – spart die Polizei dafür Fälle auf und wie verhindert sie, dass Ermittlungen dabei gefährdet werden?

Hass und Hetze im Netz bekämpfen – das hat sich die Ampelkoalition vorgenommen und am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Es sieht richterliche Accountsperren und Auskunftsrechte vor.

Ampelpartner und NGOs fordern vom Justizminister ein konsequentes Gesetz gegen Hass im Netz. Ein Gutachten will aufzeigen, welche Möglichkeiten dafür auch nach dem europäischen DSA bleiben. Die BMJ-Pläne sollen zeitnah vorgestellt werden.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hatte mit vielen falschen und ehrverletzenden Kommentaren über sich auf Twitter zu kämpfen. Einige davon muss die Plattform nun löschen, entschied das LG Frankfurt am Main.

Die bisherigen Instrumente können die Menschen vor Hass im Netz nicht schützen, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte - und macht sich für die Möglichkeit der Accountsperren stark.

Twitter steht in Frankfurt vor Gericht. Es geht um den Umgang des Unternehmens mit illegalen Inhalten - und um die Frage, ob hier das NetzDG anwendbar ist. Anwalt Jun befürchtet bereits einen Deal.

Anwalt Chan-jo Jun setzt sich gegen Hasskriminalität im Internet ein – und wurde dafür schon mehrfach ausgezeichnet. Im Interview erzählt er, wie es dazu kam, was "QuatschJura" ist und wieso in seiner Kanzlei meist um 17 Uhr Feierabend ist.