Hass-Posts - Artikel zum Thema - Seite 2

Auf dem X-Kanal eines rechten Online-Portals erscheint ein Bild von Nancy Faeser - darauf ist ein entscheidendes Detail verändert. Nun gibt es ein Urteil, doch das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.

Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer. Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen.

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüften Teilnehmer einer Tagung in Berlin das bestehende Strafrecht und machten Vorschläge für Reformen. Christian Rath war dabei.

Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Sozialen Medien strafbar sind? Nein, meint das OLG Zweibrücken. Es komme lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. 

Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken. Dagegen setzen sich viele zur Wehr - wie der Vizekanzler.

Ein Mann, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Facebook als "Drecksack" bezeichnete, muss diesem Schmerzensgeld zahlen und Abmahnkosten erstatten. Das Persönlichkeitsrecht sei für Politiker besonders essenziell, so das LG Koblenz.

Ein Hasskommentar soll künftig reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.