Die österreichische Justiz macht es einfach: Das OLG in Wien hat entschieden, dass bei Klagen gegen Facebook österreichisches Recht anwendbar ist – und Hasspostings nicht nur national geblockt, sondern weltweit gelöscht werden müssen.
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Neben guten Ansätzen weist der überarbeitete Entwurf zum NetzDG weiter konzeptionelle Schwächen auf: Im Rahmen privatisierter Rechtsdurchsetzung bleiben Rechtsschutz und Grundrechte der Nutzer auf der Strecke, meint Antonia Schnitzler.
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Kann das NetzDG Hetze im Netz verhindern? Kritiker sehen darin einen Wegbereiter von Zensur, Böhmermann-Anwalt Schertz hingegen einen guten Anfang. Er hält auch Klarnamen im Netz für nötig.
Gut gemeint, aber in der Umsetzung schwach: Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs gegen Hasskommentare im Internet hagelte es Kritik. Nun hat Justizminister Heiko Maas reagiert.
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Sein Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Ein Flüchtling kämpfte vor Gericht gegen den Internet-Riesen Facebook, damit der Hetzbeiträge löschen muss. Der Syrer unterlag jedoch. Nun hat er entschieden: Er will nicht weiter klagen.
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer.
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Der Bundesjustizminister erhöht den Druck auf die Betreiber sozialer Netzwerke. Ein Gesetzentwurf verpflichtet sie zu einem härteren Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und sieht hohe Bußgelder vor. Aber was ist "offensichtlich rechtswidrig"?
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Facebook muss nicht aktiv nach einem manipulierten Merkel-Selfie eines Flüchtlings suchen und dieses löschen. Im einstweiligen Rechtsschutz verlor der Syrer. Doch das LG Würzburg macht Hoffnung auf die Hauptsache.
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