Facebook muss nicht aktiv nach einem manipulierten Merkel-Selfie eines Flüchtlings suchen und dieses löschen. Im einstweiligen Rechtsschutz verlor der Syrer. Doch das LG Würzburg macht Hoffnung auf die Hauptsache.
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Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt.
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Die Koalition und Justizminister Maas wollen den Druck auf Facebook erhöhen, härter gegen Hassreden im weltgrößten Online-Netzwerk vorzugehen. Nun tritt Wirtschaftsministerin Zypries für eine sanftere Gangart ein.
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines türkischen Vereins eingestellt. Er hatte auf Facebook Hass-Posts gegen Deutsche veröffentlicht.
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Ein israelischer Soldat tötet einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht hat den Mann nun verurteilt. Die Richterin braucht jetzt Personenschutz, viele fordern die Begnadigung des Mannes.
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Hassrede im Internet nimmt stetig zu, und damit werden auch Rufe nach neuen Gesetzen lauter. Niklas Haberkamm plädiert jedoch dafür, sachlich zu bleiben und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter als bislang auszuschöpfen.
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Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting.
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Hatespeech in sozialen Netzwerken kann sich auf das reale Leben auswirken. Wie es sich mit Volksverhetzung und Beleidigung auf Facebook & Co. verhält und was das für den Job bedeutet, erläutern Christian Oberwetter und Fabian Meinecke.
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