Hartz IV - Artikel zum Thema

Wer entscheidet, wie viel Platz der Mensch zum Leben und Wohnen mindestens braucht? Ein Jobcenter war der Ansicht, Verwaltungsvorschriften gäben hierüber Aufschluss. Anders die Richter am LSG Nordrhein-Westfalen: Es sei Aufgabe der Richter, die… Artikel lesen

Jahrelang hat die Bundesagentur für Arbeit die Forderungen der Arbeitsgemeinschaften einzogen und Mahngebühren festgesetzt – ohne rechtliche Grundlage, wie das BSG am Donnerstag festgestellt hat. Artikel lesen

Das LG Köln hat seine umstrittene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen. Einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot wiesen die Richter am Donnerstag ab. Artikel lesen

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Verfahren zur "Grundsicherung für Arbeitsuchende" eingegangen. Artikel lesen

Nachdem der "Atomausstieg" selbst in Parteien salonfähig geworden ist, die nie verdächtig waren, diesen Zweig der Stromproduktion abzusägen, fragt sich: Kommt als nächstes vielleicht die Diskussion um ein "bedingungsloses Grundeinkommen"? Die… Artikel lesen

Alle warteten auf ein neues Grundsatzurteil zur Versammlungsfreiheit, doch dann befasste sich der sächsische Verfassungsgerichtshof nur mit Fragen des Parlamentsrechts. Dennoch beschäftigte das Urteil bundesweit die Medien. Außerdem geht es heute um… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerden zweier Hartz IV- Empfänger gegen die Anrechnung ihrer Verletztenrenten auf die Leistungen nach dem SGB II sind erfolglos geblieben. Das BVerfG hat am Donnerstag entschieden, dass die Anrechnung dieser Entschädigung für… Artikel lesen

Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz-IV-Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Betreffenden. Dies geht aus einem Urteil des SG Berlin vom Montag hervor. Artikel lesen