Ein Paar aus Lüneburg legte Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid ein – per Mail. Dass eine solche einfache Mail der Anforderung "schriftlich oder zur Niederschrift" nicht erfüllt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte bewerten das unterschiedlich.
Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht - in rechtswidriger Weise, so das LSG Celle.
Viele Schüler müssen pandemiebedingt zu Hause lernen. Ohne Computer geht das allerdings nicht. Das Thüringer LSG hat entschieden, dass das Jobcenter einer Achtklässlerin einen Computer bezahlen muss.
Vor einem Jahr stellte das BVerfG klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?
Schulen setzen immer häufiger auf neue Unterrichtskonzepte, die digitale Alternativen einschließen. Welche Schwierigkeiten bei der Einrichtung einer "iPad-Klasse" entstehen können, zeigt ein Beschluss des LSG Celle.
Wegen der Pandemie gelten vorübergehend Mietkosten von Hartz IV-Empfängern grundsätzlich als angemessen. Einer weiteren Prüfung bedarf es laut LSG Celle nicht. Doch in einem anderen Beschluss formuliert das Gericht auch Grenzen.
Eigentlich soll das Arbeitslosengeld II die Grenze für das Existenzminimum darstellen, doch Geflüchtete in deutschen Sammelunterkünften erhalten oftmals weniger. Ob das rechtens ist, sollte nach Ansicht der GFF das BVerfG entscheiden.
