Die Frage, ob EU-Ausländer, die auf Jobsuche in Deutschland sind, Arbeitslosengeld beziehen können, beschäftigt auch das LSG in Celle. Anders als andere Landessozialgerichte hat es einen derartigen Anspruch nun verneint. Artikel lesen

Im Juli 2012 hatte das BVerfG entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Seitdem gelten bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber die Hartz-IV-Regelsätze entsprechend. Jetzt stellte das SG Frankfurt klar, dass die Ausländerbehörde auch… Artikel lesen

Das Urteil des Bayerischen LSG, einem arbeitslosen Italiener Hartz IV zu gewähren, hatte die Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Erst als das LSG NRW vergangene Woche eine ähnliche Entscheidung im Fall eines Rumänen traf, war der Aufschrei groß.… Artikel lesen

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt im Fall einer jugendlichen Klägerin, die eine Behandlung mit… Artikel lesen

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, hatte einen Mehrbedarf geltend gemacht, weil sie in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 Kalorien erhöhten Energiebedarf habe. Die Behörde lehnte dies ab. Wie am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Das LSG NRW hat einer rumänischen Familie, die sich nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter in Deutschland aufhält, einen Anspruch auf Hartz IV zuerkannt. Die Entscheidung lässt viele Kommunen aufhorchen - sie könnte bundesweit… Artikel lesen

Die Agentur für Arbeit darf gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger nur dann einen amtsärztlichen Drogentest anordnen, wenn konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit vorliegen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG… Artikel lesen

Gibt die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter an Kommunen ab, die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen, so wechselt von Gesetzes wegen der Arbeitgeber der Mitarbeiter. Darin sieht das BAG eine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Richter setzten… Artikel lesen