Hartz IV - Artikel zum Thema - Seite 10

Empfänger von Hartz IV dürfen ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern und Senioren gezwungen werden, entschied das LSG in Mainz. Artikel lesen

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit und ruft deshalb das BVerfG an. Der Staat müsse ein Existenzminimum jederzeit garantieren. Artikel lesen

Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren. So entschied es das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens. Artikel lesen

Gleich vier Handyverträge mit sofortiger Bargeld-Auszahlung schloss eine Hartz-IV-Empfängerin ab, und erhielt so auf einen Schlag 1.200 Euro. Das ist zwar ein ausgesprochen schlechtes Geschäft - aber die Sozialbezüge senkt es trotzdem nicht. Artikel lesen

Um nicht bekannte Vermögenswerte oder etwaige Zinseinkünfte von SGB-II-Beziehern zu ermitteln, gleicht das Jobcenter Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - dieser… Artikel lesen

Mit dem "Dano-Urteil" hat der EuGH schon entschieden, dass arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Nun werden die Luxemburger Richter bald entscheiden,… Artikel lesen

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem… Artikel lesen

Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz,… Artikel lesen