Eine GmbH & Co. KG wollte ihre Firma ausschließlich in Großbuchstaben ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht schrieb allerdings nur den Anfangsbuchstaben groß. Das war ermessensfehlerhaft, entschied das OLG Frankfurt.
"Moderne Sprache" gegen den Wortlaut des Gesetzes: Die Frage, wie streng juristische Begriffe sind und was eine GmbH letztlich ins Handelsregister eintragen lassen darf, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf beantwortet.
Unter der Bezeichnung "Institut" erwartet der Rechtsverkehr in der Regel eine wissenschaftliche Einrichtung, so auch das OLG Hamm. Ein Inkassounternehmen dürfe sich deshalb nicht als solches bezeichnen.
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Wer im Wirtschaftsleben mitspielt, muss auch seine Daten im Gesellschaftsregister preisgeben. Selbst nach Auflösung einer Gesellschaft hätten Geschäftspartner gerechtfertigte Interessen an früheren Tätigkeiten, so der EuGH.
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Wie wird die Europäische Aktiengesellschaft auch genannt? Welche Firmenarten kennen Sie? Und was bedeutet noch mal "negative Publizität"? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Handels- und Gesellschaftsrecht!
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Die Geschäftsführerin einer GmbH hat nach einer Geschlechtsumwandlung keinen Anspruch darauf, dass ihre früheren männlichen Vornamen vollständig aus dem Handelsregister gelöscht werden. Einen entsprechenden Antrag hat das Schleswig-Holsteinische OLG…
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