Haftung - Artikel zum Thema - Seite 7

Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt am Main nur in bestimmten Fällen für falsche oder ehrverletzende Posts haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.

Im Einsatz muss es für Polizisten schnell gehen. Es gibt aber auch ein "zu schnell", entschied das VG Berlin. Ein Polizist, der auf dem Weg zum Tatort mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall baute, haftet daher anteilig für den Schaden.

Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Sie stimmten am Freitag in Brüssel den Plänen zu, mit denen Menschenrechte bei der Produktherstellung weltweit gestärkt werden sollen.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Klägeranwälte versuchen, Gerichte in New York für Klagen gegen deutsche Unternehmen nutzbar zu machen. Dort wollen sie für Aktionäre Ansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte durchsetzen. Jan Friedeborn kennt ein Gegenmittel.

Wolfgang Grupp appelliert an Unternehmer, das persönliche Haftungsrisiko auf sich zu nehmen, und fordert eine steuerliche Privilegierung. Caspar Behme hinterfragt die Thesen des früheren Trigema-Chefs. 

Das Sportgericht des DFB hat den Leverkusener Verein zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Der könnte sich das Geld von den Fans wiederholen – zumindest theoretisch.

Im Streit um Frage, ob der TÜV Süd für den Dammbruch in Brasilien verantwortlich ist, fordern Opfer und Angehörige mehr als 580 Millionen Euro Entschädigungen. NGOs verlangen strafrechtliche Schritte. Der TÜV weist die Vorwürfe zurück.