Haftung - Artikel zum Thema - Seite 29

Der BGH hat am Mittwoch klargestellt, dass ein Futtermittelverkäufer nicht schon deshalb Schadensersatz leisten muss, weil der Verdacht besteht, dass sein Futter verunreinigt ist. Das müsse schon tatsächlich feststehen, betonte das Gericht. Eine… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dazu geäußert, welcher Verkehrsteilnehmer beim Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen Vorrang hat, und welcher warten muss. Demnach kommt es vor allem auf die "bauliche Anlage" des… Artikel lesen

Das AG Stuttgart hat eine Anschlussinhaberin verurteilt, weil sie auf ihren Sohn besser hätte acht geben müssen. Die Mutter hatte ihren 16 Jahre alten Schützling aufgrund einer Auslandreise mehrere Tage alleine zu Hause gelassen. Sie hätte aber… Artikel lesen

Die Ermittlungen im Fall NSU waren ein Fiasko. Die Behörden hätten versagt, heißt es im Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses. Ein Geschädigter fordert nun Schadensersatz, weil er beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert… Artikel lesen

Früher war Krieg, wenn Peter Scholl-Latour einflog, um dem deutschen Pantoffel-Strategen zu erklären, wer schuld ist. Syrien, Ukraine, Ost-Kongo, Nord-Mexiko, West-China: Das könnte heute niemand mehr leisten. Interessanter als journalistische…

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Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der… Artikel lesen

Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des BGH nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine… Artikel lesen