Schnell mal favorisiert, retweetet, kommentiert: Nutzer von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook gehen oft unbewusst Risiken ein. Wie schnell Beleidigungen und Co. zugerechnet werden, erklärt Georg Lecheler.
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Ob das Urteil in München anders ausgefallen wäre? Die Richter in Hamm jedenfalls meinen, das Risiko eines Tanzes auf der Bierbank sei bekannt. Wer es eingehe, könne anschließend keinen Schadensersatz verlangen.
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Der Böllerwurf eines Fans und ein paar Vorfälle mehr bedeuteten für den 1. FC Köln eine Verbandsstrafe in fünfstelliger Höhe. Der Zuschauer muss sich in diesem Fall an der Strafe jedoch nicht beteiligen.
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Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander.
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Wenn Schüler Steine und Müll auf ein Grundstück auf dem Schulweg werfen, muss die Schulträgerin nicht dafür haften. Solche Exzesse könnten der Behörde nicht zugerechnet werden, entschied das VG Koblenz.
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Erst 45.000 Anwälte haben die beA-Karte bestellt. Für Mitarbeiter und Syndizi gibt es noch gar keine. Die Testphase beginnt zu spät, die Schnittstelle zu Kanzlei-Software kommt erst 2016. Haften aber sollen die Anwälte pünktlich.
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Mehr Rechtssicherheit für die Anbieter von öffentlichen Hotspots - der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorge dafür nicht, kritisiert der Bundesrat. Er will die Störerhaftung streichen -kann allerdings in der Sache nicht viel tun.
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Die deutsche Rechtsprechung zu Links und Framing ist für Nutzer schwer nachzuvollziehen. Teilweise Klärung könnten zwei anhängige EuGH-Verfahren liefern. Doch eigentlich ist dies Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, meint Sascha Abrar.
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