Nach dem EuGH-Urteil zur Linkhaftung hat mit dem LG Hamburg nun das erste deutsche Gericht entschieden. Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, haftet danach selbst. Allerdings wohl nicht immer.
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Fußballvereine können Geldstrafen wegen Ausschreitungen an die randalierenden Fans weiterreichen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Es geht um Summen, die für Privatpersonen den Ruin bedeuten können.
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Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte.
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Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss genau prüfen, ob die Inhalte Urheberrechte verletzen. Für Privatpersonen gelten weiterhin großzügige Regelungen, erklären Dr. Martin Gerecke und Dr. Nico Brunotte. Artikel lesen
Es wird härter für Gewerkschaften: Das BAG hat ihnen bei Streiks den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens genommen. Es stellte sich in dem GdF gegen Fraport Verfahren damit gegen die Vorinstanzen, sagt Robert von Steinau-Steinrück.
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Auch wenn der Patient es so möchte: Ärzte müssen Behandlungen, die gegen medizinische Standards verstoßen, ablehnen, so das OLG Hamm. Ein Zahnarzt kam der Bitte seines Patienten nach und muss dafür ordentlich zahlen.
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Der VW-Aufsichtsrat hat angekündigt, der Hauptversammlung die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015 vorzuschlagen. Ein konsequenter Schritt, meint Stefan Heutz, trotz der noch offenen Fragen.
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Wer in Stöckelschuhen unterwegs ist, muss besonders auf mögliche Gefahrenquellen wie eine Schmutzfangmatte achten, betonte jetzt das OLG Hamm. Die Stadt Marl muss daher nicht für einen Sturz vor dem Theater haften.
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