Werden Geschäftsführer vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, haften sie eventuell trotz D&O-Versicherung persönlich, entschied das OLG Düsseldorf. Thomas Rieger und Michael Flitsch mit den Hintergründen des Grundsatzurteils.
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The Onion Router (TOR) gilt als perfektes Mittel für den Persönlichkeitsschutz. Die Verfolgung von im Internet begangenen Rechtsverletzungen wird erschwert, Kriminelle werden angelockt. Wann der Provider haftet, erläutert Kai Cornelius.
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Der BGH hat die Revision einer Pferdehalterin zurückgewiesen, deren Pferd nach einem Tag auf der Wiese lahmte. Womöglich wurde das Tier von einem anderen Pferd getreten, für eine Haftung des Tierhalters reicht das aber nicht aus.
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Wer beim Versuch angefahren wird, mit einer Plakatwand eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, und dabei darauf verzichtet, die nahe gelegene Ampel zu nutzen, kann keinen Schadensersatz verlangen, so das OLG Nürnberg.
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Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH.
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Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts darf das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht das Eigentumsrecht aushebeln. Beim Filesharing sollen Inhaber von Internetanschlüssen auch dann haften, wenn die Familie den Anschluss mitbenutzt.
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In wenigen Tagen tritt die DSGVO in Kraft, aber nur rund die Hälfte der deutschen Unternehmen ist laut einer Umfrage darauf vorbereitet. Versicherungsrechtler erwarten unterdessen eine Zunahme an Managerhaftpflichtfällen.
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Der Weg über eine Festzeltrampe kann bei Regen nicht ungefährlich sein - Alkoholisierung hin oder her. Ein Besucher eines Schützenfestes stürzte dabei und brach sich den Knöchel. Schmerzensgeld bekommt er dafür nicht, sagt das OLG Hamm.
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