Wenn fehlerhafte Gesetze den Bürger Geld kosten, muss der Staat ihn dafür nicht entschädigen, sagt der BGH. Ein Urteil zur Mietpreisbremse, das aber auch in anderen Bereichen relevant werden könnte.
Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
Im Fall der Insolvenzverschleppung kann der Insolvenzverwalter Zahlungen vom Manager zurückverlangen. Das können Beträge in Millionenhöhe sein. Entlastung bringt nun der BGH: Er entschied, dass in diesem Falle die D&O-Versicherung greift.
Beim Fußball kann es schon mal zu Verletzungen kommen. Deshalb begründen nicht alle Fouls eine Schadensersatzpflicht. Besonders brutale Fouls aber schon, wie das OLG Schleswig entschied.
Auf vielen Wegen versuchen sich die Betroffenen des Dieselskandals gegen VW zu wehren. Einige versuchen auch, Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Dem erteilte das LG Frankfurt nun aber eine Absage.
Das LG Bonn hat das erste Urteil eines deutschen Gerichts zu einem DSGVO-Millionenbußgeld verkündet. Anstatt über neun Millionen Euro muss der Telekommunikationsanbieter allerdings nur einen Bruchteil davon zahlen.
Am Mittwoch wird mit dem LG Bonn erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil zu einem Millionenbußgeld verkünden, das wegen eines DSGVO-Verstoßes verhängt wurde. Es kann dabei wichtige Grundsatzfragen klären, meint Jonas Puchelt.
Manager haften im Insolvenzfall häufig selbst, unter Umständen auch mit dem eigenen Vermögen. Denn die Deckung unter der D&O-Versicherung ist oft unklar. Die Hintergründe erklärt Wolfram Desch.