Haftung - Artikel zum Thema - Seite 10

Klar ist: Wer für einen fehlerhaften Prospekt verantwortlich ist, haftet. In Betracht kommen jedoch mehrere Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen – für Anleger ist das streitige Konkurrenzverhältnis relevant.

Ausgerechnet einen Tag nach dem Besuch des Hufschmieds lahmt ein Pferd stark. Es musste daraufhin teuer in einer Tierklink behandelt werden. Dass das auf den Hufschmied zurückzuführen ist, muss die Pferdebesitzerin aber gut beweisen.

Gibt es im Straßenverkehr keine Vorfahrtsregelung, orientieren sich Autofahrer zumeist am Grundsatz "rechts vor links". Auf öffentlichen Parkplätzen gilt diese Regel grundsätzlich aber nicht, bestätigte nun der BGH.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bei einem Einsatz von KI künftig einheitliche Schutzstandards gelten und Schadensersatz leichter erlangt werden. Dazu werden auch die Beweislasteregeln angepasst. Daniel Krüger kennt die Details.

Wer einen sogenannten Holzpolter, also aufgestapelte Holzstämme, besteigt und den Stapel dadurch ins Rollen bringt, handelt auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet nicht für daraus entstandene Schäden, wie das OLG Zweibrücken entschied. 

Es war ganz zu Anfang des europäischen Pandemiegeschehens, als sich in Ischgl immer mehr Leute mit dem Coronavirus ansteckten. Nun befand das OLG Wien, dass der Staat nicht richtig reagiert hat – und daher haften könnte.

"Hier gilt die StVO" ist auf Schildern an vielen privaten Parkplätzen zu lesen. Aber das heißt nicht automatisch, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auch gilt, wie das OLG Frankfurt klarstellte. 

Netzsperren sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet erschweren. Sie sind ein scharfes und umstrittenes Schwert. Ob sie durchgesetzt werden können oder zunächst der Host-Provider herangezogen werden muss, hat nun der BGH zu entscheiden.