Nachdem ein Mann einen Amtsrichter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet hatte, hat das Bayrische Oberste Landesgericht in der Sprungrevision bestätigt: Auch die Meinungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen.
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch vertritt Menschen in Abschiebehaft, zuletzt vor dem EuGH. Nach seinen Zahlen sind viele der Inhaftierungen rechtswidrig. Das größte Problem sieht er in der fehlenden Verteidigung, erklärt er im Interview.
In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht spricht Jennifer Rybarczyk über ihre Arbeit als Leiterin einer JVA. Strafrecht, Strafvollzug und das Smartphone im Knast - an spannenden Themen mangelt es in ihrem Berufsalltag nicht.
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz des ehemaligen Bundesinnenministers Seehofer sollte die Grundlage schaffen, Ausreisepflichtige in normalen Haftanstalten unterzubringen. Der EuGH hat die Kriterien der erforderlichen Notlage konkretisiert.
Der kalifornische Gouverneur hat die Todesstrafe per Diskret ausgesetzt, obwohl in einem Volksentschied eine Mehrheit gegen die Abschaffung votierte. Nun sollen die Häftlinge aus den Todeszellen in gewöhnliche Haftanstalten verlegt werden.
Im Zuge der Pandemiebekämpfung setzen viele Bundesländer die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Das Justizministerium in Brandenburg hält das aber nicht für erforderlich, auch wenn die Linke im Landtag das fordert.
Heute vor 17 Jahren starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau-Roßlau. Mehrere Prozesse folgten, doch an den offiziellen Umständen bestehen bis heute Zweifel. Vor dem Justizzentrum in Halle brannte vergangene Nacht eine Matratze.
Kurz vor Weihnachten lässt die Justiz traditionell Häftlinge frei, deren Strafe ohnehin in Kürze geendet hätte und die sich im Gefängnis einwandfrei verhalten haben. Die Bedingungen sind streng - und nicht alle Länder machen mit.
