In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft.
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Das BVerfG hat teilweise einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die eine Haftunterbringung auf 5,25 Quadratmetern rügte. Die JVA hatte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist für bessere Verhältnisse gesorgt.
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Der Umgang mit Strafgefangenen in der Hauptstadt soll neu geregelt werden. Die meisten Bundesländer haben bereits eigene Vollzugsgesetze. Nun hat auch der Berliner Senat einen eigenen Entwurf vorgelegt.
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Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.
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Ein Esoteriker-Paar, das die Behandlung seines Mukoviszidose-kranken Kindes abbrach, hat dieses nach Überzeugung des BGH bedingt vorsätzlich gequält.
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2009 brachen zwei Häftlinge mit Hilfe eines Beamten spektakulär aus der JVA Aachen aus. Weil sie dabei einen Bediensteten überwältigten, müssen sie dem Land Schadensersatz in Höhe von 30.000 Euro zahlen, so das LG Aachen am Mittwoch.
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Ein österreichischer Jugendlicher ist vom Landgericht Wien zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er sich dem IS angeschlossen hatte und wegen einer Verletzung in seine Heimat zurückgekehrt war.
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Eine Einbrecherin, die in der JVA ein Kind zur Welt brachte, muss ins Gefängnis. Allein die Mutterrolle bewegt das AG München nicht, Gnade walten zu lassen.
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