Nur weil er seine Tat auch nach 15 Jahren leugnete, durften einem Verurteilten Vollzugslockerungen wie eine Ausführung oder Begleitausgang nicht versagt werden. Das entschied das OLG Hamm mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss.
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Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen eine Überstellung des in Peru zu 20 Jahren Haft verurteilten Marcel Witte nach Deutschland möglich machen. Das BMJV gibt sich eher zurückhaltend.
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Wegen überfüllter Gefängnisse sollen in den USA zwischen dem 30. Oktober und 2. November 6.000 Häftlinge entlassen werden. Ein Drittel davon sind Ausländer, die im Nachhinein umgehend abgeschoben werden sollen.
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Die britische Regierung hat ein absolutes Rauchverbot in Gefängnissen beschlossen. 80 Prozent der britischen Insassen sind derzeit Raucher. Viele befürchten Revolten, wenn sie ab 2016 aufhören oder auf E-Zigaretten umsteigen müssen.
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In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft.
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Das BVerfG hat teilweise einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die eine Haftunterbringung auf 5,25 Quadratmetern rügte. Die JVA hatte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist für bessere Verhältnisse gesorgt.
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Der Umgang mit Strafgefangenen in der Hauptstadt soll neu geregelt werden. Die meisten Bundesländer haben bereits eigene Vollzugsgesetze. Nun hat auch der Berliner Senat einen eigenen Entwurf vorgelegt.
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Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.
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