Rund 4.000 Häftlingen in Berlin soll ein begrenzter Zugang zum Internet ermöglicht werden. Ziel der Maßnahme ist nicht, die Langeweile im Gefängnis zu überbrücken, sondern eine bessere Resozialisierung.
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Im April 2018 hob der BGH ein Urteil wegen schwerer Untreue gegen den Mann auf, der in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen hatte. Seitdem war er wieder auf freiem Fuß. Nun hat den Mann aber ein Urteil des LG Dessau-Roßlau eingeholt.
Ein deutscher Staatsbürger ist in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, er soll sich der Kurdenmiliz YPG angeschlossen haben. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich zunächst noch vorsichtig.
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Knapp ein halbes Jahr ist das neue Polizeigesetz in Bayern in Kraft. Verschärft hat es u.a. den Gewahrsam und seine Dauer. Zu den ersten praktischen Erfahrungen mit einem neuen Haft-Instrument sprach LTO mit dem Strafrechtler Hartmut Wächtler.
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Verschärfte Haftbedingungen sollen in Italien dafür sorgen, dass Mafiabosse ihre Machenschaften nicht einfach vom Gefängnis aus fortsetzen können. Kurz vor dem Tod eines Mafioso hätte Italien die Zügel aber lockern müssen, so der EGMR.
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Polizisten dürfen Hooligans, von denen offenbar Gefahr ausgeht, vorübergehend in Präventivhaft nehmen. Solange dies mit ausreichender Kontrolle geschehe, müsse man der Polizei dieses Mittel zugestehen, sagt der EGMR.
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Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun befindet das OLG Frankfurt: Der verurteilte Mörder muss im Gefängnis bleiben.
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Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der EGMR wies seinen Antrag zurück, da keine Anzeichen bestünden, die den Verdacht der Folter begründeten.
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