Sind zwei JVA-Beamte mitverantwortlich für die tödliche Geisterfahrt eines Häftlings auf Freigang? Bereits vor der anstehenden höchstrichterlichen Klärung hat die Verurteilung der Beamten in der Vorinstanz den Haftalltag verändert.
Wie in Deutschland ist auch in Österreich die Staatsanwaltschaft nicht strikt unabhängig organisiert. Europäische Haftbefehle dürfen die Ermittler im Nachbarland aber trotzdem ausstellen, meint die Generalanwältin am EuGH.
Fast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Göttinger Organspendeskandals in Untersuchungshaft. Er verpasste deshalb einen Spitzenjob in Jordanien. Das LG Braunschweig sprach ihm nun Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.
Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern.
Müssen bayerische Politiker ins Gefängnis, weil der Freistaat Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt? In einem von der DUH betriebenen Verfahren befasst sich der EuGH ab Dienstag mit der Frage nach Beugehaft für Politiker.
Weil sie mit ihrem Essen nicht zufrieden sind, nehmen Häftlinge der JVA Heidering ein hohes Risiko auf sich: Obwohl technische Endgeräte wie Smartphones im Gefängnis verboten sind, verbreiten sie Bilder der Knastmahlzeiten auf Twitter.
Vor fast einem Jahr wurde in Chemnitz ein Deutscher erstochen, die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Nun muss der Mann für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Die Verteidigung will es aber nicht dabei belassen.
Ein mutmaßlicher Mörder, ein mutmaßlicher Brandstifter und nun ein verdächtiger Drogenkurier: Nach der erneuten Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der U-Haft musste sich Brandenburgs Justizministerium im Rechtsausschuss erklären.
