Haft - Artikel zum Thema

Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern. 

Müssen bayerische Politiker ins Gefängnis, weil der Freistaat Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt? In einem von der DUH betriebenen Verfahren befasst sich der EuGH ab Dienstag mit der Frage nach Beugehaft für Politiker.

Weil sie mit ihrem Essen nicht zufrieden sind, nehmen Häftlinge der JVA Heidering ein hohes Risiko auf sich: Obwohl technische Endgeräte wie Smartphones im Gefängnis verboten sind, verbreiten sie Bilder der Knastmahlzeiten auf Twitter.

Vor fast einem Jahr wurde in Chemnitz ein Deutscher erstochen, die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Nun muss der Mann für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Die Verteidigung will es aber nicht dabei belassen. 

Ein mutmaßlicher Mörder, ein mutmaßlicher Brandstifter und nun ein verdächtiger Drogenkurier: Nach der erneuten Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der U-Haft musste sich Brandenburgs Justizministerium im Rechtsausschuss erklären.

Das OLG entlässt einen Drogen-Dealer aus der U-Haft, der Ministerpräsident greift das Gericht an, der Richterbund den Ministerpräsidenten, das Justizministerium beschwichtigt – ein Einzelfall oder ein Zeichen für die Überlastung der Justiz?

Nach dem neuen PolG NRW können Personen zur Identitätsfeststellung bis zu sieben Tage lang festgehalten werden. Wer sich die Fingerkuppen verklebt und seine Personalien verschweigt, darf sich darüber nicht beschweren, so ein LG.

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe werden die Stuttgarter Urteile zu Diesel-Fahrverboten nicht umgesetzt. Nun sollen Mitglieder der Landesregierung dafür in Zwanghaft genommen werden.