Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 83

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden kann. Die Anrechnung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum, da der Sozialleistungsanspruch auf… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Durchführung des Referendums zu Stuttgart 21 abgewiesen. Die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, wodurch sich der damit verbundene Antrag auf… Artikel lesen

Seit fast zwei Jahren ist die Europäische Grundrechte-Charta in Kraft. Eine Tagung des Bundeswirtschaftsministeriums bot Gelegenheit für eine erste Bilanz. Die hochrangige Diskussion war allerdings geprägt von Sorgen und Befürchtungen deutscher… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der VGH Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollantrags entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist. Dies gelte auch für eine Regelung, die… Artikel lesen

"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch". Ob dieser Satz seine Aufnahme in das Grundgesetz findet, ist Gegenstand einer am Montag stattfindenden öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Die jahrelange Diskussion um eine diesbezügliche… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das BVerfG entschieden, dass eine verhängte Sicherungsverwahrung nicht mit sofortiger Wirkung für erledigt erklärt werden muss, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung entfallen. In Fällen der primären… Artikel lesen

Die Piratenpartei Bayern macht Ernst und erstattete am Montag wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware "Bayerntrojaner" Strafanzeige unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Damit wird die Diskussion um die… Artikel lesen

Digitale Spähangriffe sind nicht aus der Welt, nur weil die bayerischen Behörden mit ihrem wenig disziplinierten, dafür teuren 08/15-Trojaner aufgeflogen sind. Für die so genannte Quellen-TKÜ gibt es ein umstrittenes Gesetz, zur Abwehr von Gefahren… Artikel lesen