Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 83

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine Hemmschwellen für Verfassungsbeschwerden schaffen. Dem Vorschlag aus Karlsruhe, eine "Querulantengebühr" beim BVerfG einzuführen, steht sie skeptisch gegenüber. Eine Absage sei dies aber… Artikel lesen

Die massenhafte Auswertung von Handy-Daten in Sachsen hat große Proteste ausgelöst. Das Kabinett hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative verabschiedet. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Datensammeln erschweren soll. Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der… Artikel lesen

Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG hervor. Artikel lesen

Unter dem Motto "40 Jahre sind genug – BtMG ade!" startet am Samstag die Hanfparade in Berlin. Die Demonstranten fordern die Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel. Zu Recht, kommentiert Andreas Paul, der für weniger… Artikel lesen

Gerichtliche Maßnahmen gegen Informationsschreiben versprechen nicht viel Erfolg, mussten Bürger aus Rheinland-Pfalz feststellen. Das VG Neustadt gewährte ihnen keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Schreiben des Landkreises, das sie nur über die… Artikel lesen

Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter… Artikel lesen

Der Kläger wollte für das Opferfest im Jahre 2008 Schafe schächten, 100 bis 200 Tiere sollten dafür nach der beantragten Genehmigung freigegeben werden. In den Vorjahren waren ihm stets Genehmigungen für 40 bis 100 Schafe erteilt worden, nun kein ein… Artikel lesen