Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 79

Durch die so genannte Residenzpflicht wurde Asylbewerbern verboten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde durften sie nicht verlassen. In Hessen ist damit nun Schluss. Seitdem das Asylverfahrensgesetz 2011… Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH erklärte am Mittwoch einstimmig zahlreiche Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes über heimliche Überwachungsmethoden für verfassungswidrig. Das Gericht kritisierte vor allem zu viele unklare und unverständliche Regelungen. Die… Artikel lesen

Seit über einer Woche campieren Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor, einige von ihnen nach einem Hungerstreikstark angeschlagen. Sie protestieren gegen das deutsche Asylrecht, vor allem dagegen, ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen und verlassen… Artikel lesen

Rechtsanwälten darf nicht länger verboten werden, Mandate zur Geltendmachung von Interessen gegenüber Gemeinden oder Landkreisen zu übernehmen, wenn sie selbst Mitglieder der Kreistage oder Gemeindevertretung sind. Eine Regelung der… Artikel lesen

Er hat die Form einer Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spielfigur, die Farbe von Sichtbeton, wiegt um die 200 Kilogramm und heißt Pollino. Der Name lässt seinen Zweck erahnen: Er ist ein Poller. Zum Skandal machten ihn seine Platzierung im Eingang eines… Artikel lesen

Mit ihrer Forderung nach der Aufnahme eines Grundrechts auf freien Informationszugang ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich auf Skepsis und Zurückhaltung bei den Experten gestoßen. Der Innenausschuss hatte am Montagnachmittag sechs… Artikel lesen

Es verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung, wenn so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche… Artikel lesen

Nazigegner riefen im vergangenen Jahr zu einem öffentlichen Training auf, bei dem die Blockade von Aufmärschen Rechtsextremer geübt werden sollte. Die als Versammlung angemeldete Veranstaltung genehmigte die Polizei nur unter Auflagen - zu Unrecht,… Artikel lesen