Grundrechte - Artikel zum Thema

Im wahren Leben würde wohl niemand seinen Chef als "Lügenpack" bezeichnen, wenn eine Menge Leute zuhört, die man vielleicht nicht einmal kennt. Arbeitnehmer von Daimler aber taten genau das, indem sie bei Facebook auf "Gefällt mir" klickten.… Artikel lesen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil über die Fusion der T-Online AG und der Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen: Zwar habe bei der Verschmelzung das Umtauschverhältnis der Aktien nicht ganz gestimmt; die vom LG… Artikel lesen

Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen in Rheinland-Pfalz ist in der Regel rechtlich nicht zulässig. Dies ergibt sich aus einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung der Verwaltungsrichter. Artikel lesen

Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer… Artikel lesen

Die Polizei darf Tatverdächtige nicht über mehrere Stunden für erkennungsdienstliche Maßnahmen festhalten, wenn deren Identität auch einfacher geklärt werden kann. Dies hat das BVerfG in zwei am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden. Artikel lesen

Das OLG Oldenburg bezweifelt die Vereinbarkeit des Rechts zur Selbsttitulierung einiger Banken mit der Verfassung und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Das Recht fußt auf einem Gesetz von 1933. Artikel lesen

Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht, urteilte die Große Kammer des EGMR am Freitag. Nicht nur die damit obsiegende italienische Regierung begrüßte die Entscheidung. Artikel lesen

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht. Dies ergibt sich aus einem am Donnerstag… Artikel lesen