Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 78

Die Bayrische Landeszentrale für neue Medien hatte der Sport.1 GmbH aufgetragen, die Kampfsportformate der UFC durch andere Inhalte zu ersetzen. Die Gewaltdarstellung sei zu intensiv. Der BayVGH entschied nun, dass die Produzentin der Shows gegen den… Artikel lesen

In einem privaten Rechtsstreit kann sich eine Partei nicht unmittelbar auf Art. 27 der EU-Grundrechtecharta berufen. Die Vorschrift reicht für sich alleine nicht aus, um einem Einzelnen ein Recht zu verleihen. Sie bedarf vielmehr einer… Artikel lesen

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"?… Artikel lesen

Der EuGH-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für einen qualifizierten und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens. Er schlägt dennoch vor, der EU eine Übergangsfrist zu gewähren, um die… Artikel lesen

Weil seine Kinder lieber beten und in der Bibel lesen sollten, wollte ein Vater aus Bremerhaven erreichen, dass sie von der Teilnahme an einer Klassenfahrt befreit werden. Das gelang nicht. Das OVG sah keine gravierende Beeinträchtigung. Der Mann… Artikel lesen

Weigern sich Geduldete, eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, rechtfertigt das keine Kürzung der Asylleistungen. Niemand könne zu einer falschen Erklärung gezwungen werden, findet… Artikel lesen

Im Juli 2012 hatte das BVerfG entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Seitdem gelten bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber die Hartz-IV-Regelsätze entsprechend. Jetzt stellte das SG Frankfurt klar, dass die Ausländerbehörde auch… Artikel lesen

Wie aus einer Entscheidung aus Saarbrücken hervorgeht, verletzt das Trennungsgebot, das die Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen unterbindet, nicht die Gewerbefreiheit. Das gelte auch für Live-Wetten, so der VerfGH in seinem Beschluss. Artikel lesen