Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 77

Die Bundespolizei durfte eine Frau, die eine Personenkontrolle im Kasseler Hauptbahnhof gestört hatte, im Polizeigriff aus dem Gebäude führen. Dies sei zwar diskriminierend, aber dennoch gerechtfertigt gewesen, befand nun das VG Koblenz. Die Beamten… Artikel lesen

Ab dem 1. November muss das Geburtenregister keine Aussage mehr über das Geschlecht eines Neugeborenen treffen. Die Rechte intersexueller Kinder werden damit gestärkt. Sie können später selbst entscheiden, ob sie sich eher als Mann oder Frau fühlen.… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss aus Karlsruhe muss für die Fixierung eines Kindes nicht die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Allein die Eltern dürften hierüber entscheiden. Das Gesetz biete für eine andere… Artikel lesen

Ein wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte inhaftierter Mann musste, nachdem* er einer Richterin am LG Karlsruhe vorgeführt wurde, eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung erdulden. Diese ging auch "mit einer Inspizierung… Artikel lesen

Die EU darf das Vermögen des in Saudi-Arabien lebenden Yassin Abdullah Kadi nicht einfrieren. Die UN hatte den Mann 2001 auf eine Terrorliste gesetzt. Es sei nicht ausreichend bewiesen, dass er tatsächlich in terroristische Aktivitäten verstrickt… Artikel lesen

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an… Artikel lesen

Gewerbliche Betreiber von Antennenträgern dürfen nicht verpflichtet werden, an ihrem Eigentum die entschädigungslose Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen zu dulden. Das nordrhein-westfälische Feuerschutzgesetz muss insoweit… Artikel lesen

Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal… Artikel lesen