Grundrechte - Artikel zum Thema - Seite 74

Das VG Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt. Dabei hatte das Gericht keine Zweifel, dass die Demo der Organisation "Hooligans gegen Salafisten" zuzurechnen ist. Ein vollständiges… Artikel lesen

Reisende sind genervt von den wiederholten Streiks der Lokführer. Auch Lufthansa-Piloten haben dieses Jahr schon die Arbeit niedergelegt und für Unmut unter den Fluggästen gesorgt. Manch einer fragt sich da: Dürfen die das? Und wenn ja, warum und… Artikel lesen

Eltern, die ihr Kind von der Schule fernhalten, müssen mit Sanktionen rechnen. Das BVerfG hat am Freitag entschieden, dass eine entsprechende Strafnorm im hessischen Schulgesetz verfassungsgemäß ist. Selbst wenn der Heimunterricht durch die Eltern… Artikel lesen

Die Entscheidung des Bundes, auf gewerbliche Passagierflüge Steuern zu erheben, auf Privat- und Frachtflüge aber nicht, ist nach einer Entscheidung des BVerfG vom Mittwoch verfassungsgemäß. Auch an der Berechnungsmethode des Gesetzgebers hatte das… Artikel lesen

Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am… Artikel lesen

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Mic… Artikel lesen

Es ist bei Barbetreiber ein beliebter Trick, das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen: Einen Verein gründen und kurzerhand sämtliche Kneipenbesucher zu Vereinsmitglieder erklären. Eine bayerische Raucherclubbetreiberin wurde trotzdem wegen Verstoßes… Artikel lesen

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem… Artikel lesen